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Die Existenzangst wächst – es droht massive Verarmung
Ob bei den Lebensmitteln, den Energiekosten, der Miete oder anderen Ausgabeposten: Die Preise steigen in hohem Tempo. Besonders für diejenigen, die schon vor der Krise finanziell nicht über die Runden gekommen sind, prekär Beschäftigte, arme Rentner*innen und Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen, ist die Aussicht auf Herbst und Winter äußerst düster. Viele Menschen fürchten, bald ganz ohne Heizung und Strom dazustehen oder am Ende des Monats hungern zu müssen. Die bisher von der Bundesregierung geplanten Entlastungen ändern daran wenig, sie sind völlig unzureichend. Den größten Anteil beim jüngsten Entlastungspaket hat zudem die geplante Steuerentlastung, von der der Chefarzt achtmal so stark profitiert wie die Kassiererin.
Deshalb unterstützt a+G verschiedene deutschlandweit organisierte Bündnisse, die klare Forderungen formuliert haben und ihren Unmut über die aktuellen Entwicklungen auf die Straße bringen wollen:
Genug ist Genug ist ein Bündnis gegen Preissteigerungen – Einzelpersonen sowie soziale, gewerkschaftliche, politische Gruppen und Organisationen:
Wir stehen dagegen auf, dass Krisenlasten auf die arbeitende und arme Bevölkerung abgewälzt werden, während Profite von Konzernen unangetastet bleiben. Es gibt ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, aber kein Geld für Sozialleistungen?!
Wir wollen eine vielfältige und auf Solidarität basierende Bewegung fördern, die sagt: „Die Preise müssen runter, die Löhne müssen rauf. Wir brauchen eine Wende hin zu einer Politik, die das Recht aller Menschen auf ein würdiges Leben in den Mittelpunkt stellt. Dafür bedarf es einer Umverteilung – diesmal von oben nach unten. Geld ist genug da!“
Wir gehen auf die Straße für:
➊ Preisdeckel für Mieten, Lebensmittel und Energie!
→ Keine Gasumlage
→ Keine Preissteigerungen auf kommunaler Ebene
➋ Keine Strom-/Gassperren!
→ Keine Zwangsräumungen
➌ Automatische Anpassung von Löhnen/Renten/Sozial-leistungen an Inflationsrate!
→ und reale Erhöhung
➍ Höhere Steuern auf Gewinne und Vermögen!
➎ Daseinsvorsorge unter öffentliche Kontrolle!
➏ Kostenloser und gut ausgebauter ÖPNV!
Wir werden diese Debatte nicht denen überlassen, die hetzen und rassistisch oder anderweitig ausgrenzen. Insofern stellen wir uns auch gegen eine Instrumentalisierung der Krise von Rechts und lehnen jede gemeinsame Initiative mit diesen Kräften ab!
Termine zu Demonstrationen, Kundgebungen, Podiumsdiskussionen und Bündnistreffen finden sich auf der Website www.genug-mz.de
Außerdem schließen wir uns dem Bündnis „AufRecht bestehen“ an:
Wir fordern eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung
Das geplante „Bürgergeld“ setzt trotz kleiner Verbesserungen Hartz IV als System der Verarmung und der Angst weiter fort. Daran ändert auch die zum 1.1.2023 angekündigte Anpassung der Regelsätze an die Inflation der letzten Monate wenig. 502 statt 449 Euro für eine alleinstehende Person sollen die Menschen in der Grundsicherung über den Monat bringen. Doch das ist bei weitem nicht genug. Die Anpassung kommt viel zu spät und geht von einem kleingerechneten Ausgangswert aus, der schon jetzt nicht zum Leben reicht. Auf den Tag gerechnet stehen Betroffenen so höchstens rund 5,12 Euro zu – wenn das Jobcenter nicht schon etwas davon für ein vorheriges Darlehen o. ä. aufrechnet. Von den fünf Euro am Tag sollen dann Lebensmittel, Strom, Kleidung, Schuhe, Anschaffung von Möbeln, und vieles andere bezahlt werden. Dass das reicht, glauben offenbar nicht einmal die Leitungen der Jobcenter mehr, die von NRW haben schon Anfang 2022 in einem offenen Brief eine sofortige Erhöhung der Regelsätze um 100 Euro verlangt!
Wir fordern konkret:
- Die Regelsätze müssen auf mindestens 678 Euro ab 2023 erhöht werden. Bis dahin ist ein sofortiger monatlicher Zuschlag von mindestens 150 Euro notwendig.
- Der Strom muss zusätzlich zum Regelsatz übernommen werden.
- Bei massiven Preissteigerungen muss der Regelsatz zügig angeglichen werden.
- Die Wohnkosten einschließlich Heizkosten müssen für alle Grundsicherungsempfänger*innen vollständig in tatsächlicher Höhe übernommen werden.
- Der Regelsatz soll das Existenzminimum sichern und Teilhabe ermöglichen. Leistungskürzungen wie zum Beispiel Sanktionen müssen deshalb ausgeschlossen werden.
Es reicht!
Das „Bündnis AufRecht bestehen“ will die Unzufriedenheit und die Wut vieler Menschen bei einen dezentralen Aktionstag unter dem Motto „Bürgergeld: Für eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung“ klar zum Ausdruck bringen. Bisher haben bereits Gruppen in Berlin, Bonn, Dortmund, Herne, Koblenz, Kaiserslautern, Münster, Oldenburg und Wolfsburg verschiedene Aktivitäten angekündigt, die vor allem am 14. Oktober stattfinden sollen. Wir sind sicher, dass noch mehr dazu kommen. Eine Übersicht, wo etwas stattfindet, gibt es hier: https://www.erwerbslos.de/aktivitaeten/792-uebersicht-ueber-bisher-geplante-aktionen-rund-um-den-aktionstag-14-10-2022
Siehe ferner: www.erwerbslos.de
Das Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB‐KV Bonn/Rhein‐Sieg, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG‐PLESA), Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen