Einstehen für die menschenrechtliche Brandmauer: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie

Wir stellen uns entschieden gegen das ungeheuerliche Vorgehen der CDU und unterstützen den gemeinsamen Appell von 145 Bundes- und Landesorganisationen, der heute zum CDU-Parteitag veröffentlicht wurde.

Jari Trabert, Geschäftsführer unseres Vereins, dazu: „Das gesamte Team von a+G ist entsetzt über das menschenrechtsfeindliche Vorgehen der CDU. Wir unterstützen diesen Appell mit aller Kraft und fordern die CDU auf, ihren moralischen Kompass wiederzufinden – für eine Politik, die Menschlichkeit, Solidarität und den Schutz unserer demokratischen Grundwerte in den Mittelpunkt stellt.“


Gemeinsamer Appell von 145 Bundes- und Landesorganisationen
zum 37. Parteitag der CDU heute, am 3. Februar 2025
:

Uns alle eint der Wunsch nach einem Leben in einer Gesellschaft, die uns schützt und unterstützt, in der wir beteiligt und respektiert werden. Diese grundlegenden Werte – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – sind das Fundament unserer Gemeinschaft. Sie geben uns Stabilität, Sicherheit und Halt. Sie garantieren, dass unsere grundlegende Würde und unsere Freiheit gewahrt werden. Es ist die Aufgabe von uns allen, diese Werte zu bewahren und zu verteidigen.

Die Stärke unserer Gesellschaft liegt in der Vielfalt: Unterschiedliche Ideen, Herkunftsgeschichten, Religionen, Weltanschauungen und Identitäten bereichern uns. Geflüchtete Menschen aus zahlreichen Regionen der Welt sind längst Teil unserer Gesellschaft geworden. Sie arbeiten hier, engagieren sich und ziehen ihre Kinder groß. Taten einzelner Personen, die uns fassungslos machen und in Entsetzen zurücklassen, wie der schreckliche Angriff von Aschaffenburg, dürfen niemals dazu führen, dass ganze Gruppen stigmatisiert, rassifiziert oder entrechtet werden.

Wir gehören zusammen: Ob geflüchtet, eingewandert oder hier geboren, wir sind alle Teil dieser Gesellschaft. Grund- und Menschenrechte gelten entweder für uns alle oder sie gelten gar nicht. Die Diskussionen über Verschärfungen des Staatsangehörigkeits-, Aufenthalts- und Asylrechts, die aktuell auch von der CDU maßgeblich vorangetrieben werden, bedrohen dieses Selbstverständnis. Polarisierende und grob rechtswidrige Forderungen nach Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen, der Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, nach Rückführungen in Kriegs- und Krisengebiete und nach pauschalen Inhaftierungen aller vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sind nicht dafür geeignet, aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Sie sorgen weder für mehr Sicherheit noch für zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum, Kitaplätze oder gleiche Bildungschancen, geschweige denn für ein funktionierendes Gesundheitssystem, in dem auch psychische Erkrankungen angemessen versorgt werden. Was noch schlimmer ist: Durch ihre offensichtliche Rechtswidrigkeit schwächen sie unsere Verfassung und den Wert von europäischem und internationalem Recht.

Wir appellieren deswegen an die Vertreter*innen der CDU: Bekennen Sie sich zur menschenrechtlichen Brandmauer und stehen Sie mit uns ein für gesellschaftliches Miteinander, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte.

Bitte nehmen Sie auch im Wahlkampf Abstand von Rhetorik und Forderungen, die unsere Gesellschaft weiter spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen. In verschiedenen EU-Ländern sind die Folgen einer autoritären Politik zu beobachten. Dort wird ein „Wir gegen die Anderen“-Denken geschürt und Politik gegen queere Menschen, Migrant*innen, Arbeitslose und andere Minderheiten betrieben. Gewalt an den Grenzen – selbst gegen Kinder – ist bereits Normalität.

Gleichzeitig werden die Institutionen des Rechtsstaats untergraben, die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen und die Arbeit von Anwält*innen und Journalist*innen behindert oder eingeschränkt. Als konservative, christlich-demokratische Partei muss die CDU hier gegenhalten und sich klar abgrenzen.

Wir haben die Wahl: Wollen wir ein offenes, vielfältiges und demokratisches Land bleiben, das die Rechte und Grundfreiheiten aller wahrt und das die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit respektiert und schützt? Oder gehen wir zurück in eine düstere Zeit, in der Grund- und Menschenrechte nur noch für einige gelten und ganze Bevölkerungsteile zu Schuldigen für gesamtgesellschaftliche Missstände gemacht werden?

Politische Handlungsfähigkeit zeigt sich durch Gesetze und Maßnahmen, die realistisch, wertebasiert und rechtskonform sind. Das ist unsere Erwartung an die CDU – aktuell im Wahlkampf und besonders bei einer möglichen Regierungsverantwortung. Die unterzeichnenden Verbände und Organisationen fordern die Parteispitze der CDU sowie alle Teilnehmenden des Parteitags auf: Stehen Sie zu Ihren christlichen und demokratischen Werten und bewahren Sie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zum Wohle aller Menschen in Deutschland. Stehen Sie für die menschenrechtliche Brandmauer ein – mit Worten und mit Taten.

Unterzeichnende Organisationen (Stand: 31. Januar 2025, 10 Uhr)

Bundesebene:

  • Aktion gegen den Hunger
  • Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
  • Amadeu Antonio Stiftung
  • Amnesty International Deutschland e.V.
  • Antidiskriminierungsverband Deutschland
  • Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.
  • Ärzte der Welt e.V.
  • AWO Bundesverband
  • BACK e.V.: Bundesverband Anonymer Behandlungsschein und Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung
  • BAfF – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer
  • borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
  • Brot für die Welt
  • Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutz-Zentren
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit
  • Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht (BuMF) e.V.
  • Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e.V.
  • CARE Deutschland e.V.
  • Der Paritätische Gesamtverband
  • Deutsche Gesellschaft für Public Health e.V.
  • Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF e.V.)
  • Deutsche Sektion der Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF)
  • Deutscher Caritasverband e.V.
  • Deutscher Frauenrat
  • Deutscher Hebammenverband e.V.
  • Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
  • Evangelische Auslandsberatung
  • Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010
  • FORUM MENSCHENRECHTE – Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen
  • GermanDream
  • Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
  • Global Citizen
  • Goldnetz gGmbH
  • Handicap International e.V.
  • HÁWAR.help
  • Humanistische Union e.V.
  • International Rescue Committee (IRC) Deutschland
  • IN VIA Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit – Deutschland e.V.
  • IPPNW – Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.
  • Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland
  • Jugendliche ohne Grenzen
  • JUMEN e.V. – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland
  • Kabul Luftbrücke
  • Kindernothilfe e.V.
  • Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
  • Kritnet
  • LeaveNoOneBehind
  • LSVD+ – Verband Queere Vielfalt
  • medico international
  • MISSION LIFELINE International e.V.
  • Moving Cities
  • NRV (Neue Richter*innen Vereinigung)
  • Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.
  • Oxfam Deutschland e.V.
  • PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
  • Raphaelswerk e. V.
  • Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV)
  • Sea-Eye e.V.
  • SOLWODI Deutschland e.V.
  • Terre des Hommes Deutschland e.V.
  • United4Rescue – Gemeinsam retten e.V.
  • Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
  • Verein Demokratischer Ärzt*innen
  • We’ll Come United
  • Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung e. V.
  • Zentrale Informationsstelle autonomer Frauenhäuser

  • Landesebene:
  • #Rat zur Ausbildung
  • AG Diakonie in Rheinland-Pfalz
  • Aidshilfe Weimar & Ostthüringen e.V.
  • Arbeiterwohlfahrt Landesverband Schleswig-Holstein e.V.
  • AWO Kreisverband München-Stadt e.V.
  • AWO LAG Brandenburg
  • AWO Landesverband Berlin e.V.
  • AWO Landesverband Saarland e.V.
  • AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.
  • AWO Ortsverein Kronshagen
  • AWO-Region-Harz e.v.
  • Ban Ying e.V.
  • Bayerischer Flüchtlingsrat e.V.
  • Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS)
  • Brot & Rosen, Diak. Basisgemeinschaft e.V.
  • Café 104 e.V.
  • Caritasverband für das Bistum Essen e.V.
  • Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V.
  • Caritasverband für die Diözese Limburg e.V.
  • Caritasverband für die Diözese Münster e.V.
  • Caritasverband für die Diözese Münster e.V.
  • Caritasverband für die Erzdiözese Bamberg e.V.
  • Caritas in Niedersachsen
  • colorido e.V. Plauen
  • Der Paritätische Baden-Württemberg
  • Der Paritätische Brandenburg e.V.
  • Der Paritätische Hessen
  • Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Sachsen e.V.
  • Diakonie Hessen
  • Diakonisches Werk Hamburg
  • Diakonisches Werk Schleswig-Holstein
  • Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V.
  • Diözesanrat der Katholik*innen im Bistum Aachen
  • Dorfliebe für alle! Saale-Orla-Kreis für Solidarität und Respekt
  • EmpowerMensch – Beratungszentrum gegen Diskriminierung
  • Ev. Kirche im Rheinland
  • Ev. Kirchenkreis Erfurt – Büro für ausländische Mitbürger:innen
  • Feministisches Netzwerk für Gesundheit Berlin
  • Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
  • Flüchtlingsrat Berlin e.V.
  • Flüchtlingsrat Brandenburg
  • Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
  • Flüchtlingsrat NRW e.V.
  • Flüchtlingsrat RLP e.V.
  • Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
  • Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
  • Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
  • Gesundheitsmobil Lübeck
  • Hessischer Flüchtlingsrat
  • IN VIA Bayern e.V. Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit
  • KJHZ Fürth gGmbH
  • LAG Autonomer Frauenhäuser Schleswig-Holstein
  • Landesarbeitsgemeinschaft der AWO NRW
  • Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit NRW
  • Landesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit NRW e.V.
  • Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V.
  • Landesverband der Migrant*innenorganisationen – MigraNetz Thüringen e.V.
  • Landesverband Diakonie Berlin-Brandenburg (DWBO)
  • Maaßen-Stiftungs-gGmbH
  • Medibüro Berlin
  • Medinetz Gießen e.V.
  • Medinetz Hannover e.V.
  • MediNetz Koblenz e.V.
  • MediNetzBonn e.V.
  • NaturFreunde Berlin
  • Nürnberger Menschenrechtszentrum
  • Ökumenewerk der Nordkirche
  • Paritätischer Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland
  • Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern e.V.
  • PASSAGE gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Integration mbH
  • Runder Tisch Asyl und Migration in Potsdam Mittelmark
  • Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.
  • Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
  • Save the Children Deutschland e.V.
  • SJD – Die Falken NRW
  • SozDia Stiftung Berlin
  • STATTwerke e.V.
  • Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk „thadine“
  • Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) e.V.
  • VIA Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.